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BVerwG, 28.11.1969 - VII B 32.69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.01.1969 - VI 415/68
- BVerwG, 28.11.1969 - VII B 32.69
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- BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69
Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
Auszug aus BVerwG, 28.11.1969 - VII B 32.69
Diese Anordnung ist, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tags - BVerwG VII C 18.69 - entschieden hat, kein der Anfechtungsklage unterliegender Verwaltungsakt, sondern eine Maßnahme, die der Aufklärung des Sachverhalts und der Vorbereitung der Entscheidung der Behörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis dient.